Land Berlin übernimmt ab 2023 das Management der Ampeln

Mehr Rechte für Fußgänger und Radfahrer, weniger Raum für Autos: Der Berliner Verkehr verändert sich und stellt die Ampeln in der Stadt vor neue Herausforderungen. Deren Management übernimmt bald wieder das Land.

Das Land Berlin betreibt ab 2023 seine mehr als 2.100 Ampeln wieder in Eigenregie. Seit dem Jahr 2006 ist die privat betriebene Alliander Stadtlicht GmbH mit dieser Aufgabe betraut – in zwei Jahren wechselt die Zuständigkeit in die Hände der landeseigenen Grün Berlin GmbH. Der entsprechende Vertrag wurde am Donnerstag unterzeichnet, wie beide Unternehmen mitteilten.

Damit rekommunalisiert das Land Berlin einen wichtigen Teil seines Verkehrsmanagements: Planung, Bau, Modernisierung, Betrieb und Wartung der Ampelanlagen in Berlin soll künftig die neu zu gründende Grün-Berlin-Tochter GB infraSignal GmbH übernehmen.

Senatorin verweist auf Mobilitätsgesetz

Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) sieht in dem Schritt einen entscheidenden Beitrag zur Beschleunigung der Mobilitätswende: „Moderne Ampelschaltungen sind eine entscheidende Stellschraube, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Nahverkehr schnell noch attraktiver zu machen. Zugleich bringen wir auf diese Weise den Klimaschutz voran“, teilte sie am Donnerstag mit.

Mit der Rekommunalisierung solle auch die gesetzlich festgeschriebene Mobilitätswende gesichert werden, so die Senatorin. Die Anforderungen an das Management der Ampel-Infrastruktur seien zuletzt stetig gestiegen, gerade wenn es um den Schutz von Fußgängerinnen und Fußgängern, Radfahrenden sowie zur ÖPNV-Beschleunigung gehe. Für die Transformation Berlins zu einer Stadt der Verkehrswende sei der effiziente Aus- und Umbau der Lichtsignalanlagen „essenziell“, so Günther.

Von der Alliander AG, dem Mutterunternehmen der Alliander Stadtlicht GmbH, hieß es, man unterstütze und begrüße den Wechsel beim Ampelmanagement. „Aufgrund der immer komplexer werdenden Anforderungen an den Schutz Kritischer Infrastrukturen und der notwendigen Umsetzung einer nachhaltigen Verkehrswende gehören Lichtsignalanlagen in die Hände der Stadt“, teilte der CEO des Unternehmens, Frank Zeeb, am Donnerstag mit.

Mehr als 3.000 Totalausfälle vor einem Jahr

Bereits im September hatte ein Sprecher der Verkehrsverwaltung die Rekommunalisierung des Ampel-Managements angekündigt. Auch er verwies auf die gestiegenen Anforderungen an die Lichtsignalanlagen durch das Mobilitätsgesetz, darunter der barrierefreie Ausbau von Verkehrswegen. Zudem schreibt das Gesetz vor, dass Busse, Bahnen und Radfahrende bei der Ampelschaltung Vorrang haben. Außerdem kritisiert die Verkehrsverwaltung seit langem zu kurze Grünphasen für Fußgänger.

Nach jüngsten Angaben der Senatsverkehrsverwaltung gibt es derzeit insgesamt 2.135 Ampeln in Berlin. Doch nicht immer funktionieren sie: Im Jahr 2020 gab es 3.160 Totalausfälle, bis September diesen Jahres knapp 2.000, wie es in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (fraktionslos) aus dem Juli heißt. Demnach dauerte es im Vorjahr durchschnittlich acht Stunden und 19 Minuten, bis ausgefallene Ampeln wieder blinkten.

Als Gründe für defekte Ampeln nannte die Senatsverkehrsverwaltung den Ausfall von Bauteilen, Beschädigungen etwa nach Unfällen, eindringendem Regen und Netzschwankungen.

Sendung: Abendschau, 04.11.2021, 19:30 Uhr

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